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Landeskonferenz der Jusos am 17. und 18. September 2016 im Bürgerzentrum Schweich

Teilnehmer der Landeskonferenz


Pressemitteilung vom 01. Februar 2012

Streitpunkt Wahlalter 16: Populismus oder doch mehr?

Strafmündig mit 14, Ausbildung mit 15/16, Führerschein mit 17 aber wählen erst ab 18? Klingt paradox, ist in unserer Gesellschaft aber leider Realität. So scheint es, als ob ein durchgehender Konsens bestehen würde: Solang der Jugendliche vermehrt Verantwortung für sich selbst übernehmen kann, ist das unproblematisch und sogar erwünscht, sobald es aber um die Gesellschaft geht, scheint der Jugendliche nicht reif genug zu sein.

Das wollten die Jusos nicht auf sich beruhen lassen und vertreten seit langem schon die Meinung, dass auch 16 und 17 jährige das Recht haben, an dem politischen Prozess teilhaben zu dürfen. Diese Forderung wurde nun auch von der Landesregierung in der neuen Legislaturperiode aufgegriffen, um ein klares Signal zu senden: Ihr seid ein Teil der mündigen demokratischen Gesellschaft.

Als Landtagsabgeordnete aber auch als Privatperson beschäftige ich mich intensiv mit der Frage der politischen Partizipation von Jugendlichen. Ich bin der Ansicht, dass Jugendliche mitbestimmen wollen, was in ihrem sozialen Umfeld geschieht und sind sehr wohl, entgegen ein weit verbreiten Meinung, politisch interessiert und auch sozial engagiert, wie beispielsweise im Sportverein, in der Gemeinde oder bei Jugendprojekten wie einem Jugendraum. Auch das verstärkte Engagement in der Anti-AKW-Bewegung und beim Bildungsstreik zeigen, dass Jugendliche sehr wohl wissen, was es heißt, politische Verantwortung zu übernehmen. Deshalb sehe ich es als zwingend notwendig und als durchaus problemlos an, das Wahlalter auf Kommunal- und Landesebene auf 16 Jahre herab zusenken. Doch um die Idee auch in politische Realität in Rheinland-Pfalz umzusetzen, benötigt es die 2/3-Mehrheit im Landtag, um die Landesverfassung dahingehend zu verändern. Leider scheinen aber Teile der CDU nicht gesprächsbereit. So äußerte sich der rheinland-pfälzische JU-Vorsitzende Johannes Steniger im Juni letzten Jahres in der Rhein-Zeitung (21.06.11) negativ über die Idee, Jugendliche ab 16 an dem politischen Teilhabeprozess teilnehmen zu lassen. Er sei der Ansicht, dass dies eine rein populistische Forderung sei, damit man sich nicht näher mit der immer zunehmenden Distanzierung von Politikern und Jugendlichen zu beschäftigen.

Hingegen zeigt sich Frau Klöckner scheinbar gesprächsbereiter. Sie werde das Thema in der Landes-CDU diskutieren und auf die Gespräche zur Verfassungsänderung eingehen.

Ich persönlich bin gespannt, ob die CDU wirklich bereit ist, diesen großen und wichtigen Schritt wirklich zu gehen. Ich kann es nur hoffen, denn es geht um die Politik von morgen.

 

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